Antrag der Arbeitsgemeinschaft auf Befreiung der Genehmigungspflicht von Fahr- und Begleitdiensten bei gemeinnützigen Nachbarschaftshilfen

20.09.2023 | Meldungen

Die Arbeitsgemeinschaft fordert und beantragt für die Nachbarschaftshilfen eine Freistellung (Erweiterung des Befreiungskataloges in § 1 der Freistellungs-Verordnung), wie dies auch für Beförderungen von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von den Einrichtungen, die der Betreuung die- ser Personenkreise dienen, schon gültig ist.

Sozial gemeinnützige Organisationen wie die Nachbarschaftshilfen bieten im Rahmen ihres Angebotes auch Fahr- und Begleitdienste für meist ältere, mobilitätseingeschränkte Personen an. Dieses Angebot stellt einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Unterstützung bei der Mobilität älterer Menschen dar und dient somit der angestrebten Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Teilhabe. Mit Hilfe des Angebotes der Nachbarschaftshilfen ist es möglich, dem Wunsch der meisten älteren Menschen, möglichst lange in der eigenen Wohnung leben zu können, zu entsprechen ... weiterlesen

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